Im Rahmen des DBA-Programms fand an der MBS das Doktorandenseminar „Europe and the World“ statt. Hochaktuelle Themen rund um die Europäische Union waren dabei Gegenstand einer wissenschaftlichen, möglichst faktenbasierten Untersuchung anstehender Herausforderungen. Eines der Themen, mit denen sich die Doktorand(inn)en beschäftigten, war das einer möglichen Führungsrolle Deutschlands in der EU.
Die EU ist seit der Nachkriegszeit in einem langwierigen Prozess als ein staatenähnliches Gebilde geformt worden, in dem selbständige Nationalstaaten eigene Kompetenzen an supranationale Institutionen abgegeben haben: an die die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Europäischen Gerichtshof. Ziel war zunächst ein Sicherheitsgewinn für Europa, indem zur Kriegsführung notwendige Ressourcen (Kohle, Stahl, Atomenergie) unter gemeinsame Verwaltung europäischer Staaten gestellt wurden. Schließlich wurden wirtschaftliche und politische Vorteile durch weitergehende Integrationsschritte erreicht (EWG, EWS, EU).
Die Mitgliedstaaten haben sich in verschiedenen Verträgen, zuletzt in Lissabon im Jahr 2009, auf die Zuständigkeit der EU für die Zollunion, die Wettbewerbspolitik für den Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten für Personen, Güter, Dienstleistungen und Kapital, und eine gemeinsame Handelspolitik geeinigt und sich zur weiteren Integration innerhalb der Union verpflichtet.
Die EU als Wirtschafts- und Währungsunion
Zusätzlich wurde mit dem Vertrag von Maastricht von 1992 eine Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen, in der allerdings von den 28 EU-Mitgliedern bislang nur 19 Länder an der gemeinsamen Währung teilnehmen: Großbritannien und Dänemark haben für die Nichtteilnahme optiert, die übrigen Staaten streben die Teilnahme an.
In der Wirtschaftsunion haben sich die 28 Staaten darauf geeinigt, ihre Steuer- und Finanzpolitik zu koordinieren. Weitere Übereinkünfte über gemeinsames Vorgehen existieren schon seit früheren Verträgen, z. B. zur gemeinsamen Agrar- und Strukturpolitik, der Außen- und Sicherheitspolitik und zu weiteren Themen.
Dabei haben sich die Nationalstaaten wesentliche Einflüsse vorbehalten. Im Europäischen Rat legen die europäischen Staats- und Regierungschefs, meist im Konsens bzw. einstimmig, die Leitlinien der EU fest. Auch in der Gesetzgebung der EU sind die nationalen Regierungen nicht zu umgehen.
Der Ministerrat der EU, in dem je nach Gegenstand die nationalen Fachminister abstimmen, muss mit dem Parlament gemeinsam Gesetze verabschieden. Die Europäische Kommission dagegen hat bei weitem nicht die Kompetenzen einer nationalen Regierung, vor allem keine Sanktionsgewalt auf dem Gebiet eines Mitgliedsstaates.
Schließlich beraten innerhalb der sogenannten Eurogruppe die Finanzminister der Mitgliedstaaten mit gemeinsamer Währung. Das Gewicht der zwischenstaatlichen Gremien ist noch deutlich höher als das der supranationalen Union.
Braucht die EU Führung?
In der Bekämpfung der Finanzkrise wurden wesentliche Entscheidungen so getroffen, wie sie von Deutschland zur Bedingung gemacht worden waren. Das Land hat als wirtschaftlich stärkster Mitgliedstaat eine Vorreiterrolle übernommen und ausgefüllt. In der Folgezeit gab es verschiedenste Anlässe, eine Ausweitung dieser Führungsrolle praktisch vorzunehmen: In der Libyen-Krise hielt Deutschland sich zurück und wurde dafür harsch kritisiert, in der Ukrainekrise dagegen übt Deutschland seinen Einfluss nachhaltig aus. In der Flüchtlingskrise wollte die deutsche Regierung beispielhaft handeln, hat aber bislang kaum Nachahmung erreicht.
Besonders die Tatsache, dass nationale Regierungen sich über Regeln der EU und gemeinsame Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs immer wieder hinwegsetzen, macht die Überlegungen über eine Führungsmacht in der EU plausibel. Zusätzlich existieren zwischen den Institutionen der EU diverse Kompetenzstreitigkeiten und unklare Rollenverteilungen, die Handlungsbedarf in der inneren Organisation und Zusammenarbeit schaffen.
Warum Deutschland?
Führen unter Ländern bedeutet Machtausübung, das Auftreten als Hegemon. Macht wiederum erfordert Ressourcen, klare Ziele zur Gestaltung und den Willen zur Durchsetzung. Deutschland hat sich in den 70 Jahren nach dem 2. Weltkrieg eine hohe Reputation in der Welt erarbeitet, eine nicht gering zu schätzende Soft Power.
Zusätzlich übt es als bevölkerungsreichster und wirtschaftlich stärkster Mitgliedstaat der Union eine gehörige Anziehungskraft aus und hat auch das Potenzial zur Anwendung von militärischem Druck. Es ist innerhalb der EU das Land in der Mitte, das Land mit den meisten Nachbarn – und es hat in den vielen Jahren des europäischen Zusammenwachsens oft eigene Interessen zurückgestellt, um die immer engere Union der Mitgliedstaaten voran zu bringen.
Dabei haben die verschiedenen deutschen Regierungen immer äußersten Wert auf enge Zusammenarbeit mit Frankreich gelegt. Ein starkes Deutschland mit ausgeprägtem Willen zur Durchsetzung seiner Vorstellungen wäre von Europa kaum als Hegemon zu akzeptieren.
Welche Konsequenzen hätte eine deutsche Führungsrolle?
Die Doktorand(inn)en sahen natürlich den Vorteil, dass europäische Entscheidungsprozesse deutlich beschleunigt werden könnten. Europa spräche nach außen öfter mit einer Stimme, könnte zu einheitlicherem Auftreten nach außen geführt werden. Dadurch würde die EU stärker wirken und wäre als Partner und als Kontrahent berechenbarer, beispielsweise für die Vereinigten Staaten, Russland oder China.
Natürlich könnten „Rezepte“ einer deutschen Führungsmacht auf andere Mitgliedstaaten unverträglich wirken (Sparpolitik, Agenda 2010), sollten sie unverändert EU-weit angewendet werden. Das könnte durchaus Zentrifugalkräfte auslösen, die die Identifikation mit der EU zurückgehen ließen, mehr Mitgliedstaaten könnten über den Austritt aus der Union nachdenken.
Die Erfahrungen Europas mit zwei Weltkriegen und den Verbrechen der Nazizeit bedeuten unter anderem, dass Deutschlands Verhalten noch lange nicht unvoreingenommen betrachtet wird. Es ist ein Leichtes für nationale Politiker, in der innenpolitischen Auseinandersetzung mit antideutschen Ressentiments zu spielen: Schnell wird Angela Merkel in der europäischen Presse in Wehrmachts- oder SS-Uniform abgebildet. Das Handeln einer Vormacht wird immer kritisch betrachtet, im deutschen Fall wäre das Misstrauen vieler Nachbarländer besonders groß.
Die wirtschaftlichen Folgen für eine Führungsmacht Deutschland wurden von den DBA-Studenten, zumindest kurzfristig, deutlich negativ beurteilt. Gegenüber einem vielerorts mit Misstrauen betrachteten politischen Führungsanspruch der deutschen Republik würde ein größeres finanzielles Engagement wohl eher befürwortet und auch eingefordert.
Eine einheitlichere Wachstums- und Kohäsionspolitik erfordert letztlich auch steigende Investitionen. Am leichtesten täte sich bei der Finanzierung solcher Investitionen der Hegemon mit der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt. Die Position als größter Nettozahler in der Union würde wohl ausgebaut werden.
Auch Haftungserweiterungen durch ein europaweites Einlagensicherungssystem oder die Emission sogenannter Eurobonds könnten nicht ausgeschlossen sein. Da eine deutsche Führungsrolle in Europa auch internationale Verpflichtungen nach sich zöge, würde die Stärkung der deutschen Militärkräfte notwendig. Wie jüngst vernommen werden konnte, beansprucht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die nächsten 15 Jahre insgesamt 130 Mrd. Euro zusätzlich für den Verteidigungshaushalt.
Dabei wurde nicht übersehen, dass die Wirtschaftsmacht Deutschland eine durchaus fragile Position innehat. Das hiesige Bruttoinlandsprodukt beruht zu weit über 40 Prozent auf dem Export, von dem nur etwa 50 Prozent mit den EU-Ländern abgewickelt werden. Wie es infolge der Finanzkrise bereits zu sehen war, kann es bei Verwerfungen in der Weltwirtschaft oder bei einzelnen wichtigen Wirtschaftspartnern schnell zu gravierenden Wachstumseinbrüchen kommen.
Durch die intensive wirtschaftliche Verflechtung der EU-Länder würde ein Schwächeln des Hegemons auch negativ auf die restliche EU abstrahlen. Momentan übt die die gute deutsche Wirtschaftslage, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, noch eine starke Sogwirkung aus. Eine deutsche Rezession aufgrund von Exportrückgang würde schnell auch die Importe aus der EU einbrechen und die gesamteuropäische Arbeitslosigkeit anwachsen lassen.
Fazit
Ein Fazit im Doktorandenseminar lautete, dass die EU von der Annahme einer stärkeren Führungsverantwortung in Europa durchaus profitieren könnte. Vor allem der finanzielle Einsatz für gemeinsame Politik würde steigen und ein geschlosseneres Auftreten nach außen dürfte der Durchsetzung gemeinsamer Interessen förderlich sein.
Auf Deutschland selbst würden spürbare zusätzliche Belastungen zukommen. Auch könnte das Ansehen der Deutschen in Europa leiden. Eine sorgfältige Abstimmung des deutschen Handelns mit Frankreich wäre deshalb anzuraten. Eine Alternative zur Übernahme von mehr Führung durch Deutschland zeichnet sich dagegen nicht ab.
© Abbildung A. Merkel: Europäische Komission
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