Seit einem Vierteljahrhundert reisen wir innerhalb der EU dank des Schengener Abkommens grenzenlos. EU-Bürger können in anderen EU-Ländern studieren, arbeiten, ihren Wohnsitz nehmen oder ihren Ruhestand verbringen. Das ist selbstverständlich geworden. Unvorstellbar, dass es jemals wieder anders sein könnte, zumal für die junge Generation, die es gar nicht anders kennt. Nur im Gefolge der Flüchtlingskrise 2015 sind Grenzkontrollen wieder aufgetaucht, gleichsam als ungewohnte anachronistische Unannehmlichkeit und kurzzeitige Ausnahme?
Die EU wird – zu Recht – für etliche schwerwiegende Fehler kritisiert. Gleichzeitig erscheint es vielen so, als würde alles wie durch eine unsichtbare Hand, eine Art EU-Autopiloten, grundsätzlich friedlich, freiheitlich, demokratisch und institutionalisiert auf Kurs gehalten, ohne jedes Zutun. Zu leicht vergessen wird die weltweit geschichtlich einmalige Stabilität des Friedens auf einem jahrhundertelang von Krieg geschüttelten Kontinent. Kriege im Inneren scheinen unvorstellbar, ein Angriff von außen erscheint wenig wahrscheinlich. Doch wie steht es mit einer Zerstörung von innen heraus?
Alle EU-Bürger müssen sich aktiv einbringen
Wie Jeremy Rifkin bereits vor zwanzig Jahren feststellte, ist das europäische Projekt ein Prozess, kein Zustand. Das heißt, die Europäer müssen kontinuierlich für die gemeinsame Zukunft arbeiten und kämpfen, um in der atemberaubenden Dynamik der Welt nicht vom Kurs abzukommen und zu verlieren, was in unermüdlichen Prozessen der Willensbildung und Entscheidungsfindung, Abgleichung von Interessen und gemeinschaftlichen Akten errungen wurde und was vielen für immer gesichert scheint.
Das bedeutet aber eben auch, dass ALLE EU-Bürger, die an dieses Projekt glauben, sich aktiv einbringen müssen, um Mängel zu beheben, tragfähige Lösungen zu entwickeln und zukunftsfähige Entscheidungen zu erringen. Sie dürfen das Feld nicht jenen Kräften überlassen, die sehr aktiv nationalistische, antidemokratische und freiheitsfeindliche Eigeninteressen verfolgen oder das europäische Projekt insgesamt zu Fall bringen möchten.
Die Wahl des europäischen Parlamentes, das (mit dem – indirekt – daraus hervorgehenden Kommissionspräsidenten) immer mehr Befugnisse und Bedeutung erlangt hat, stellt einen wichtigen Augenblick europäischer Bürgerbeteiligung und bürgerlicher Teilhabe dar, einen Akt der Willensbekundung, Richtungsentscheidung und nicht zuletzt Stärkung, allein schon durch eine hohe Wahlbeteiligung.
Der Brexit als Warnung
Was passiert, wenn man sich in Sicherheit wiegt und davon ausgeht, dass alles schon seinen guten Gang gehen würde, sieht man am Brexit. Tausende Briten gehen seit Monaten auf die Straße, um das wiedergutzumachen, was demokratiefaule Bürger dadurch angerichtet haben, dass sie NICHT zur schicksalsentscheidenden Abstimmung gingen – in der trügerischen Überzeugung, es würde schon richtig ausgehen.
Zu denken, es wird alles automatisch in die richtige Richtung laufen, ist äußerst gefährlich – zumal ausgerechnet extreme Kräfte ganz besonders aktiv sind und das System von innen zu kippen trachten. Auch der unheilbringende Kanzler in Deutschland, der ein auf Leichen errichtetes tausendjähriges Reich erträumte, kam zunächst auf legalem Weg an die Macht. Nach dieser Machtergreifung allerdings war es für Gegenwehr zu spät und alles verloren. Der Irrtum besteht darin, zu denken, dass die freiheitlich-demokratischen Institutionen per se stets alle antifreiheitlichen Gefahren abwehren. Das Phänomen Trump illustriert eindringlich, wie auch robuste Institutionen zur Gegenmacht ihrer eigentlichen Bestimmung gemacht werden können, z.B. durch Lügen und willfährige oder antidemokratische Amtsinhaber.
Der britische Philosoph Simon Blackburn führt dazu aus: „… we tend to think that modern institutional democracies are fine regardless of the private vices of those within them.“1 Die Grundannahme, dass die demokratischen Institutionen eine freiheitlich-demokratische Rechtsordnung garantieren, ungeachtet der Menschen, die sie ausmachen, ist hochriskant. Das gilt umso mehr für eine Gemeinschaft von vielen souveränen Staaten mit ihren eigenen historischen Entwicklungen und Prägungen, die sich ständig, beharrlich und geduldig zusammenraufen müssen, um trotz verschiedener Eigeninteressen im gemeinsamen europäischen Projekt eine Schicksalsgemeinschaft zu bilden.
Zur Wahl zu gehen ist die erste Pflicht für jeden EU-Bürger
Die Botschaft ist klar: Die Europäer dürfen nicht eine Sekunde nachlassen in den Bemühungen um eine nachhaltige friedliche Zukunft der EU; es ist ein hochdynamischer Prozess.
Zur Wahl zu gehen ist daher die erste (und zugleich leichteste) Pflicht.
Wie Simon Blackburn schreibt, ist eine pluralistische Gesellschaft mit menschlicher Diversität das beste Gegenmittel gegen autokratische Tendenzen: „A more pluralistic and relaxed appreciation of human diversity is often a welcome antidote to an embarrassing imperialism.“2
In Zeiten von Fake News, Lügen und Manipulation sind mehr denn je solide Bildung, kritische Analyse und Informationsgewinnung aus verschiedenen Quellen dringend erforderlich. Für eine internationale Hochschule wie die Munich Business School, die Diversität und freiheitliche Selbstentfaltung, Fairness und Gemeinschaftssinn in ihrer DNA trägt und auf Bildung, persönliche Entwicklung und selbständiges Denken setzt, kann das nur bedeuten: aktive Unterstützung der europäischen Idee und der Wahlen zum Europäischen Parlament als – immer bedeutsamere – Triebfeder europäischer Bürgerrechte, der Freiheit, des Friedens, der europäischen Einheit, als demokratisch legitimiertes Forum der Auseinandersetzung über den richtigen Weg.
1 Blackburn, Simon (2001): ETHICS. A Very Short Introduction. Oxford University Press, S. 4.
2 ibid., S. 18.
