Wirtschaftsethik – Anspruch und Wirklichkeit (Teil 3)

Wirtschaftsethisch diskussionswürdige Sachverhalte

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• Teil 1: Die Wertedebatte in der BWL
• Teil 2: Die aktuelle Situation

In den weiteren Beiträgen der Blogserie „Wirtschaftsethik – Anspruch und Wirklichkeit“ thematisieren wir Erfahrungsobjekte, die Fehlentwicklungen der Marktwirtschaft belegen, ohne in Abrede zu stellen, dass sie sich bis dato als einziges Wirtschaftssystem bewährt hat, das summa summarum steigenden Wohlstand schafft. Schätzungsweise ist mehr als eine Milliarde Menschen seit der Jahrtausendwende der absoluten Armut[1] entkommen. Der statistische Wert darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Wirtschaftsmodell gleichzeitig – mit zunehmender Regelmäßigkeit – z.B. von Spekulationsblasen, Krisen, Korruption, Steuerhinterziehung und ungerechtfertigter Bereicherung im großen Stil begleitet wird.[2]

Staatliche Marktinterventionen

Die Einbettung der Moral in den Markt, Tenor der „Marktliberalisierung“ bzw. neoklassischen Synthese, geht von der Fähigkeit von Märkten aus, Gleichgewichtszustände zu erzeugen. Der Staat sollte sich so weit wie möglich aus dem Wirtschaftsgeschehen heraushalten, da er die effizienteren Marktprozesse nur stören würde. Die Existenz von Arbeitslosigkeit oder Rezessionen wird auf unvollständige Marktmechanismen oder Defekte des Marktsystems zurückgeführt, die wirtschaftspolitische Eingriffe rechtfertigen.

Schon „Keynes wollte die bestehende Ordnung durch eine egalitärere Wirtschaft, gestützt auf ein Vorherrschen der gesellschaftlichen Kontrolle über die Investition, ersetzen.“[3]

Die Einbettung des Marktes in die Moral bedeutet „Marktregulierung“ nach Erhard.

Der Markt ist „ethisch blind“. Daher ist die Effizienz ein systematisch nachrangiges Kriterium, das erst im Hinblick auf die vorzugebenden gesellschaftlichen Sinnorientierungen und Legitimitätsbedingungen als lebensdienlich begründet werden kann.

Werteanspruch

Um eines vorwegzunehmen, „gegen die Marktlogik ist Ethik nicht zu erhalten.“[4]

Dennoch gilt, dass Regierungen eine ordnungspolitische Funktion ausüben müssen, wobei Regulative, die auf die Kräfte der Märkte gerichtet sind, nicht, wie so oft, opportunistischen Beweggründen entspringen sollten, also den Wünschen irgendeiner mächtigen Branche/Interessengruppe (z.B. Automobil-/Pharmaindustrie, Banken oder Landwirtschaft) Rechnung tragend.

Es geht auch nicht vordringlich um „mehr oder weniger“ Staat, sondern um dessen Qualität im Sinne von nachhaltig sinnvoll, dem Gemeinwohl dienlich. Es kann auch nicht darum gehen, mehr Moral zu fordern, ohne sie zu fördern, d.h. Anreize zu schaffen, Regeln auch einzuhalten.

Der Grundlegende Konflikt zwischen interessenbasierter individueller oder unternehmerischer Handlung und gemeinschaftlichem Nutzen ist hinreichend mit dem Gefangenendilemma theoretisch fundiert.

„Ein Klugheitsargument zugunsten einer friedlichen sozialen Ordnung operiert mit einer Analyse des Basisspiels, die darauf abzielt, die Spielzüge in diesem dilemmatischen Spiel nicht direkt (dies wäre ein Ebenenfehler), sondern indirekt – vermittelt über ein Meta-Spiel – so zu beeinflussen, dass die Regelinteressen der Spieler besser zur Geltung kommen können. Sie führt den Spielern vor Augen, wie ein geeignetes institutionelles Arrangement formaler und informaler Anreize sie aus der für sie misslichen Situation eines sozialen Dilemmas befreien kann. Die besondere Pointe – und diskursive Qualität – eines solchen Klugheitsarguments besteht darin, gemeinsame Regelinteressen und damit eine Basis für Konsens aufweisen zu können. Hierin liegt ein heuristisches Potential für die Anleitung demokratischer Regelfindungsdiskurse und Regelsetzungsprozesse.“[5]

Schon 1967 reklamierte Galbraith „(…) Wenn wir auch weiterhin daran glauben, dass die Ziele des Industriesystems (…) gleichbedeutend mit unserem Leben seien, (…) wird der Staat seine Konsequenzen ziehen; denn, wenn wirtschaftliche Ziele die einzigen Ziele einer Gesellschaft sind, dann ist es völlig in Ordnung, wenn das Industriesystem den Staat beherrscht und ihn seinen Zwecken dienstbar macht. Werden aber andere Ziele energisch genug verfochten, dann wird das Industriesystem wieder seinen natürlichen Platz als besonderer, autonomer Arm des Staates einnehmen; es wird sich nach den übergeordneten Zielsetzungen der Gesellschaft richten müssen.“[6]

Auch wenn in der Politik makroökonomische Aspekte im Vordergrund stehen, ist die BWL gehalten, die meist in mikroökonomischen Einheiten, also einzelwirtschaftlichen Unternehmen aufkeimenden Probleme wie etwa Überkapazitäten, Vernachlässigung der Ausbildungsaufgabe, zweifelhafte Fusionen, Standortverlagerungen, Nutzung von „Steuerschlupflöchern“ etc. in den richtigen Kontext – im Sinne von multikausalen Ursache-Wirkungszusammenhängen – zu stellen und diesbezüglich ihrer kritischen oder gar ihrer utopischen Funktion gerecht zu werden.

Homburg lehnt z.B. die Rettungspakete, die Regierungen nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers („Es war richtig, die Bank nicht zu retten. Wer in einer Marktwirtschaft scheitert, hat keinen Anspruch auf Staatshilfe.“) für Banken geschnürt haben, kategorisch ab.[7] Lehman hat die Krise nicht ausgelöst, und mit der Lehman-Pleite am 15. September 2008 ist die Welt nicht untergegangen. Auslöser der Finanzkrise war die Hochzinspolitik der Notenbanken. Zu diesem Ergebnis kommt im Prinzip auch der von Obama eingesetzte Untersuchungsausschuss mit der Kernkritik der überzogenen Deregulierungspolitik.

Richtig und nötig war, die Einlagen der Sparer in Deutschland staatlich zu garantieren. Unnötig war, Milliarden in deutsche Banken zu pumpen (alleine für die Hypo Real Estate 175 Milliarden Euro). Es ist weder Aufgabe des Steuerzahlers, Zusammenschlüsse von Unternehmen zu finanzieren, noch sich indirekt über Steuersubventionen an Kreditinstituten zu beteiligen, ohne mit Eigentümer- bzw. Aktionärsrechten ausgestattet zu werden.

 Der liberale Ökonom Straubhaar, Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), dagegen erklärt, dass die Pleite der US-Bank Lehman Brothers die Weltwirtschaft an den Rand des Kollaps geführt habe.

„Es war der entscheidende Fehler der Politiker, die Pleite von Lehman tatenlos mit anzusehen. Eine gigantische Flutwelle erhob sich, die nicht nur Banken mit sich riss, sondern auch Investoren und mittelständische Unternehmen. Ohne das Aus für Lehman hätte es keine tiefe Weltrezession gegeben – und keine Konjunkturprogramme.“[8]

Er ignoriert dabei, dass die Deregulierung der Finanzmärkte ein Geschäftsmodell wie das von Lehman überhaupt erst ermöglichte.

Werterealität

„Weltweit sind ‚New Governance‘-Prozesse zu beobachten, in denen neben staatlichen Akteuren auch zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen mit Unternehmen sich aktiv daran beteiligen, Ordnungsverantwortung zu übernehmen, indem sie Regelfindungsdiskurse führen und die entsprechenden Regelsetzungsprozesse vor-anbringen. Solche ‚New Governance‘-Prozesse betreten Neuland.“[9]

Die Tatsache, dass in der Regierungshauptstadt ca. 5.000 Lobbyisten aktiv sind, also annähernd acht pro Abgeordnetem, in Brüssel ein Vielfaches davon, spricht für sich. Sofern wahltaktisch Partikularinteressen befriedigt werden, ist dies grundsätzlich abzulehnen.[10]

Wie die später angeführten Beispiele belegen, ist politisches Handeln derzeit geprägt durch koalitionsbedingte und wählerstimmenorientierte Kompromisse, oder um mit Luhmann zu sprechen, durch „die Vordringlichkeit des Befristeten“.

Der Ausgangspunkt der heutigen Krise kann der Reagan-Ära zugeordnet werden, mit deren unerschütterlicher Überzeugung, eine unsichtbare Hand – genannt Marktliberalismus – führe automatisch zu einer gerechteren Kapitalverteilung, indem man unglaubliche Freiräume zulässt und die Kontrolle auf das vermeintlich absolut Notwendigste reduziert. Dies brachte die wuchernde Gier hervor, die darüber hinaus aber noch der globalen Vernetzung, einer positiven Rückkopplung und der Innovationen des Internet (Online-Derivatehandel) bedurfte.[11]

2005 mussten die deutschen Landesbanken aufgrund EU-Rechts aus der staatlichen Garantie entlassen werden. Dies wurde dazu genutzt, sich noch rasch mit „günstigem Geld“ der öffentlichen Hand zu versorgen und dieses dann in höchst riskante, spekulative Geschäfte zu investieren. Die Verluste aber sind aus öffentlichen Mitteln zu tragen (HSE, Bay. Landesbank, Sächsische Landesbank etc.).

Die Hypo Real Estate kann als die erste „bad bank“ klassifiziert werden.[12] Ihre Existenz (2003) verdankt sie im Wesentlichen der Auslagerung des Immobiliengeschäftes der HypoVereinsbank, vorwiegend bestehend aus den nicht werthaltigen Immobilieninvestitionen in den neuen Bundesländern.

Die Stützung dieser Bank unter dem Argument der „Systemrelevanz“ ist höchst zweifelhaft, wenn man bedenkt, dass einer der Großgläubiger dieses Instituts die Deutsche Bank ist bzw. war, und die Rettungsaktion „über Nacht“ unter entscheidender Beteiligung von Ackermann, Chef der Deutschen Bank, im Zusammenspiel mit der Bundesregierung vonstattenging.

Generell ist festzustellen, dass zwar allerorten hehre Ziele gesteckt werden, ohne sich ernsthaft und nachvollziehbar mit den überhaupt zur Verfügung stehenden Mitteln zur Zielerreichung auseinanderzusetzen. Beleg ist z.B. die realitätsresistente Prognose- und Erwartungshaltung des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) hinsichtlich der Haushaltsentwicklung (und dies gilt bekanntermaßen für die meisten Nationen):

Fall Abwrackprämie

Die Umweltprämie, die das Bundeskabinett am 27.01.2009 (rückwirkend zum 14. Januar 2009) als Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen beschlossen hat, sollte einerseits der Automobilindustrie helfen, andererseits den Fahrzeugbestand erneuern und damit die Emissionen senken. Ob dies erreicht wurde, ist mehr als umstritten:

1. Moderne Fahrzeuge haben zwar geringeren Schadstoffausstoß, benötigen aber mehr Energie bei der Herstellung.
2. Die Umweltprämie wurde vorwiegend für den Kauf von preiswerteren ausländischen Automarken genutzt (der über Jahre konstante Marktanteil ausländischer Fahrzeuge von etwa 36 % stieg sprunghaft auf 46,5 %).

Die Subvention hat die Lösung struktureller Probleme der Automobilindustrie nur prolongiert. Darüber hinaus verursacht die Prämie „Kollateralschäden“, insbesondere bei Reparaturbetrieben (Neuwagen haben oft bis zu 5 Jahre Garantie) und auch im Gebrauchtwagenmarkt.

Des Weiteren locken derartige Prämiengelder regelmäßig zum Subventionsbetrug.

Folglich können Maßnahmen wie diese als „nicht durchdacht“ qualifiziert werden, da

• Steuergelder nur begrenzt dem Steuerzahler wieder zufließen
• Kriminalität motiviert wird
• keine tatsächliche Entlastung der Energiebilanz auszumachen ist und
• die nationale (Automobil-)Wirtschaft längerfristig eher geschwächt als gestärkt wird2009 setzte sich die Bundesregierung das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen und verabschiedete ein 500-Millionen-Aktionsprogramm. Am 1. Januar 2016 waren gerade mal ca. 25.000 zugelassen. Als Reaktion wurde am 2. Juli 2016 ein Umweltbonus mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro eingeführt, der Neuzulassungen von E-Autos mit 4.000 Euro prämiert. Die Hälfte davon trägt der Bund, die andere der jeweilige Automobilhersteller.

Fall Elektromobilität

2009 setzte sich die Bundesregierung das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen und verabschiedete ein 500-Millionen-Aktionsprogramm. Am 1. Januar 2016 waren gerade mal ca. 25.000 zugelassen. Als Reaktion wurde am 2. Juli 2016 ein Umweltbonus mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro eingeführt, der Neuzulassungen von E-Autos mit 4.000 Euro prämiert. Die Hälfte davon trägt der Bund, die andere der jeweilige Automobilhersteller.

Es kann davon ausgegangen werden, dass auch hier das Ziel verfehlt wird, da die sehr hohen Kaufpreise der Fahrzeuge diese trotz der Förderung nicht breitenwirksam interessant machen, die Hersteller ihren Anteil einpreisen sowie das Angebot deutscher Produzenten eher schwach ist.

Fall SoFFin[13]

 480 Milliarden Euro stellte die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Banken-Hilfspaketes bereit. Die Folgen für spätere Generationen sind nicht absehbar, insbesondere weil

• durch die nach Auslaufen der Kurzarbeit drohende Entlassungswelle den Banken neue Kreditausfälle bescheren wird
• die Banken zwischenzeitlich die Möglichkeit haben, „faule Papiere“ in sog. „bad banks“ auszulagern
• die längst überfällige Konsolidierung bei den Landesbanken nicht in Angriff genommen wird
• ein Wirtschaftswachstum von >5 %, welches nachhaltig sowohl beschäftigungs- als auch steuereinnahmenwirksam wäre, keinesfalls begründet werden kann

„Die Banken in ihrer Selbstbezogenheit haben übersehen, dass ihre Krise vorbei ist, die ihrer Retter (der Steuerzahler, A.d.V.) aber erst begonnen hat.“[14]

Fall Kurzarbeit

„Kurzarbeit“ ist ein Instrument zur politischen Abfederung konjunktureller Absatz-schwächen in Unternehmen. Wirklich berechtigt und hilfreich aber nur dann, wenn die aktuellen Absatzprobleme primär konjunktureller und nicht struktureller Art sind.

Subventionen sind immer willkommen[15], verzögern in der Regel aber dringend notwendige Anpassungen und haben den unerwünschten Nebeneffekt, sie ohne Legitimation zu nutzen, wie schon im Falle der Abwrackprämie festgestellt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verdächtigt diesbezüglich 116 Firmen.[16]

Es ist anzuregen, statt Subventionen Darlehen zu geben, die zurückzuzahlen sind, wenn sich die konjunkturelle „Delle“ relativ schnell, wie bei der Automobilindustrie, wieder „ausbeult“. In begründeten Fällen bleibt ja immer noch die Möglichkeit, auf eine Tilgung zu verzichten.

Fall „Kreditklemme“

Bundeskanzlerin Merkel hat die deutschen Banken wegen der Gefahr einer Kreditklemme zu einer umfassenderen Kreditvergabe gedrängt. „Deshalb werden wir sehr klar sagen, dass wir diese Aufgabenerfüllung von den Finanzinstituten auch einfordern. Wir werden mit den Vertretern der Finanzinstitute darüber sprechen, was wir unternehmen können, um eine Kreditklemme zu verhindern.“[17] Es wurde angekündigt, beim Konjunkturgipfel einen Kreditmediator vorzustellen. Er solle Unternehmen helfen, die Schwierigkeiten haben, Kredite zu akzeptablen Konditionen zu bekommen. Man hoffe darauf, dass solche Mediatoren dann auch auf regionaler Ebene eingesetzt werden und gemeinsam mit dem Beauftragten des Bundes zusammenarbeiten. „Aber das kann die Verantwortung der Banken natürlich nicht ersetzen.“[18] Nichts dergleichen ist geschehen.

Nach einem Vorschlag der Atomkommission sollen die Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls 23,3 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds einzahlen. Das ist mehr als bisher geplant, aber womöglich weniger als benötigt. Das Restrisiko, dass alles noch teurer wird, landet demnach dort, wo Risiken dieser Art immer landen: beim Steuerzahler. Die früheren Gewinne werden privatisiert, die künftigen Risiken sozialisiert: Die Amerikaner haben für diesen Sachverhalt einen passenden Begriff erfunden: Corporate Socialism.[19]

Konklusion

Akzeptieren wir als übergeordnete Zielsetzungen auf nationaler Ebene die Normen unseres Grundgesetzes, ist der Werteanspruch und damit „das Meta-Spiel, in dem die Spielregeln für das Spiel festgelegt werden“[20] eigentlich klar. Somit sind Zweifel angebracht, ob die Mehrheit der Abgeordneten der Bestimmung des Art. 38 (1) GG, „(…) sind Vertreterdes ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, gerecht werden.

Die Beispiele zeigen, dass ein solches Politikverständnis einerseits die Popper’schen Prinzipien der ethischen Diskussion, andererseits das Nachhaltigkeitspostulat ignoriert.

Auch auf globaler Ebene gibt es seit Jahren vergleichbare Normen wie

• Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmungen (1976)
• Den Global Compact der Vereinten Nationen (1999)
• Das Weltethos (2000)

Solange sich die Weltgemeinschaft nicht verbindlich wenigstens auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ethischer basics verständigen kann, wird jeder Spieler weiterhin sein Optimum wählen und damit insgesamt ein Suboptimum das Ergebnis sein.

Dennoch gehen wir davon aus, dass eine Marktwirtschaft Bestand haben wird, wenn die Politik, die Unternehmen bzw. die sie repräsentierenden Individuen den Erhard’schen Appell des Maßhaltens im Sinne des Umgangs mit den natürlichen und finanziellen Ressourcen, dem Gewinnstreben und der Verteilung der Wertschöpfung wieder erneuern.

Genau darauf hat sich staatliche Marktintervention zu konzentrieren und auch zu beschränken, d.h. Maßlosigkeit, Korruption, Steuerflucht, Umweltverschmutzung, Machtmissbrauch, Ausbeutung sowie Verbrauchertäuschung mit allen rechtlichen Mitteln zu ahnden.

Weiter zu Teil 4: Wirtschaftsethisch diskussionswürdige Sachverhalte – Steuer

Quellen:

[1] Armut ist relativ, Armut ist subjektiv
Schon Galbraith bemerkte, dass die meisten Erklärungen der Armut von Bewohnern reicher Länder stammen. Armut und Wohlstand sind keine Korrelate, sind keine Extreme auf einem Kontinuum, sondern Merkmale eines individuellen Bewusstseins auf einer unterschiedlichen Skala physischer und materieller Art: Armut ist grundsätzlich Deprivation (Zustand der Entbehrung und des Mangels): Sie kann einen Mangel an den notwendigsten Gütern bedeuten. Sie kann aber auch psychischen und sozialen Mangel bei materiellem Überfluss bedeuten.
[2] Vgl. o.V., Markt ohne Moral?, Handelsblatt 29.04.16, S. 58ff
[3] Vgl. Buchholz, G., Jundt, I., Müller, A., Voß, S., Die Wirtschafts- und Finanzkrise mit Blick auf Marx und Keynes – Teil 1; WiWi-Online.de, Hamburg, Deutschland, 2011; online im Internet unter http://www.odww.net/artikel.php?id=485; Stand: 05.04.2011
[4] Lütge, C., Wirtschaftsexperte erklärt, warum wir auf Millionen-Gehälter für Manager nicht verzichten können, http://www.huffingtonpost.de/christoph-luetge/manager-gehalt-deutschland-regulierung-markt-unternehmen_b_14980784.html?utm_hp_ref=germany&ncid=fcbklnkdehpmg00000002; 26.02.17
[5] Pies, Ingo; Methodologischer Hobbesianismus und das Theorieprogramm einer interessenbasierten Moralbegründung; WiWi-Online.de, Hamburg, Deutschland, 2006; online im Internet unter http://www.wiwi-online.de/start.php?a_title=531&ar=319; Stand 16.02.17, S. 4
[6] Galbraith, J.K., Die moderne Industriegesellschaft, München/Zürich 1968, Amerikanische Original-ausgabe, The new industrial State, 1967, S. 376f
[7] Vgl. auch 15.10.2008 Finanzkrise: Bank pleite? Na und!; 27.11.2003 Mittelstand: Pleite dank Bank; 11.10.2001 Money Week: Banken-Pleite
[8] Vgl. Siemens, A., „Wir sind noch nicht über den Berg“, http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/staroekonom-straubhaar-wir-sind-noch-nicht-ueber-den-berg_aid_435506.html; 21.09.09
[9] Pies, Ingo, a.a.O., S. 5
[10] Vgl. Held, G., Der Staat muss weg von der sozialen Dienerrolle, http://www.welt.de/debatte/kommentare/article6392655/Der-Staat-muss-weg-von-der-sozialen-Dienerrolle.html; 15.02.10
„Der klassische Rechts- und Territorialstaat, der am Anfang der Moderne stand, fand seine Legitimität in einem gesellschaftlichen Umfeld, das von Gewalt, Rohheit, Willkür, Gier, Trägheit, Aberglauben und Hörigkeit geprägt war. Er war Zivilisationsmacht gegen die Barbarei, gegen den „Naturzustand“ des Kampfes aller gegen alle, wie es Thomas Hobbes ausdrückte. Heute soll die Gesellschaft das Gute und Kluge verkörpern, während der Staat nur noch eine dienende Funktion hat. Der Staat wird zur Sekundärveranstaltung, der nachträgliche Umverteilungen vornimmt. Er hat im moralischen Sinn nichts Originäres mehr, keine eigene Substanz, keine positive Idee. Diese „Sozialisierung“ des Staates ist heute die Ursache für sein teures Wuchern. Deutschland braucht eine Doppelspitze mit den beiden Systemen Wirtschaft und Staat. Der Staat wird gebraucht, nicht als Sozialbegleiter, sondern als zivilisierende Macht.“
[11] Vgl. o.V., Die Krise gewinnt wieder an Kraft, zum Buch von Martin Theyer, Verlorenes Vertrauen – Das Tsunami Modell der Finanzkrise, http://www.pressetext.de/news/091202025/die-krise-gewinnt-wieder-an-kraft/
[12] Vgl. Siemens, A., „Niemand braucht die Hypo Real Estate“, http://www.focus.de/finanzen/banken/spd-finanzexperte-schneider-niemand-braucht-die-hypo-real-estate_aid_472953.html; 21.01.10
„Das Münchner Institut beantragte eine gigantische Bad Bank, eine Abwicklungsanstalt, in die Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro überführt werden sollen. In Deutschland konkurrieren eher zu viele Banken als zu wenige. Es würde keine Kreditklemme eintreten, wenn die HRE von der Bildfläche verschwände.“
[13] Vgl. http://www.soffin.de/
„Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung wurde am 17. Oktober 2008 mit Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geschaffen. Ziel dieses Gesetzes und aller darauf aufbauender Maßnahmen ist es, das Vertrauen in das Finanzsystem wieder herzustellen und den Finanzsektor zu stabilisieren. Die Maßnahmen sind mit dem Ziel ausgestaltet worden, Wettbewerbsverzerrungen möglichst zu vermeiden und die aus ihnen resultierende mögliche Inanspruchnahme von Steuermitteln zu begrenzen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (sogenanntes „Bad-Bank-Gesetz“) am 23. Juli 2009 wird das bisherige Maßnahmenpaket um zwei weitere Instrumente ergänzt, um den sich ändernden Bedarf nach Fortschreiten der Finanzmarktkrise zu adressieren. Das Zweckgesellschaftsmodell ermöglicht es den Banken risikobehaftete Wertpapiere an eigene Zweckgesellschaften gegen vom SoFFin garantierte Schuldverschreibungen zu übertragen. Dadurch werden die Bilanzen der Banken bereinigt und Finanzierungsmittel für die Vergabe neuer Kredite an die Wirtschaft freigesetzt.“
[14] Wirtschaftswoche, 1.2.2010, Nr. 5, S. 5
[15] http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2009-09/firmen-erschleichen-sich-kurzarbeitergeld
„Ende Juni 2010 wurden 1,4 Millionen Kurzarbeiter aus konjunkturellen Gründen angemeldet. Die Agentur für Arbeit gewährt das konjunkturelle Kurzarbeitergeld (Kug), wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird.“
[16] o.V., Offenbar betrügen viele Unternehmen bei Kurzarbeiter-Geld, http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5grPLUiyLCzlvT3xReeaPF8OeHgFg; 12.09.2009
„Zwei Betrugsmaschen sind besonders häufig: Die Unternehmen melden Kurzarbeit an, die Mitarbeiter müssen aber trotzdem voll arbeiten. Dadurch bekommen die Arbeitgeber einen Teil ihrer Personalkosten durch die Arbeitsagentur ersetzt. Oder Firmen kassieren die Lohnzuschüsse für Beschäftigte, die im Urlaub oder krank sind. Auch dies ist strafbar. Um Betrüger zu erwischen, sind die Arbeitsagenturen nach eigenen Angaben auf Anzeigen von Mitarbeitern angewiesen.“
[17] „Es ist hier Aufgabe der Politik, …zu verhindern, dass eine Kreditklemme zum Kreativitätskiller wird.“ Wöhrl, D., Cluster: Wachstumskerne der Zukunft, Rede anlässlich Kongress Cluster-Offensive Bayern, Nürnberg 22.07.09
[18] „Ackermanns Mittelstandsfonds richtiger Schritt“, http://www.pressetext.de/news/100202030/ackermanns-mittelstandsfonds-richtiger-schritt/; 03.02.10
„Nach einigen Verzögerungen hat die Deutsche Bank nun ihren Fond zur Stärkung mittelständischer Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 100 Mio. Euro im Jahr vorgestellt. Das Startvolumen des Fonds beträgt 300 Mio. Euro. „Die Stärkung des Eigenkapitals vieler mittelständischer Firmen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ob 300 Mio. Euro ausreichen, ist eine andere Frage“. Wie die Bank zudem mitgeteilt hat, führe man gegenwärtig Gespräche mit potenziellen Investoren. So hatte auch Daimler zuletzt einen möglichen Beitrag angedeutet. Fakt ist aber auch, dass der Mittelstandsfond nur für den Übergang zu einer besseren Konjunktur gedacht ist. Willkommen sind als Geldgeber aber nicht nur Unternehmen, sondern auch Privatinvestoren. Der Fond soll zu 100 Prozent ohne öffentliche Unterstützung auskommen. Zwischen zwei und zehn Mio. Euro bekommen auch Firmen, die bislang noch keine Kunden der Deutschen Bank gewesen sind.“
[19] Handelsblatt Morning Briefing news@morningbriefingmail.handelsblatt.com; 28.04.16
[20] Pies, Ingo, a.a.O, S. 3

Abbildungen:

• Abbildung 1: http://www.system-debitismus.de/Wirtschaft/Ausgeglichener-Haushalt.gif
• Abbildung 2: http://www.system-debitismus.de/Wirtschaft/Ausgeglichener-Haushalt2.gif
• Abbildung 3: http://www.system-debitismus.de/Wirtschaft/Bundeshaushalt2007-2011-aus_2007.jpg
• Abbildung 4: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Mediathek/Infografiken/bundeshaushalt-2016-regierungsentwurf.html?notFirst=true&docId=63164#photogallery